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KUBICKI-Kolumne: Die unkluge Rede des Frank-Walter Steinmeier

Über die Rede des Bundespräsidenten zum 09. November und den Umgang mit der AfD.

Statt Strukturreformen liefert Schwarz-Rot nur Stillstand

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erneut die Chance verpasst, echte Reformen einzuleiten. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sagt: „Unser Land braucht endlich mutige Strukturreformen für Wachstum und Aufbruch statt weiter nur Stückwerk.“

Nicole Büttner

BÜTTNER: Statt mutigen Strukturreformen liefert der Koalitionsausschuss nur verantwortungslosen Stillstand

Forderung nach mutigen Reformen für einen zukunftsfesten Sozialstaat.

HAHN: Radikaler Bürokratieabbau dringend notwendig

Über die weitreichenden Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes

Selbstzensur ist Gift für die Demokratie

Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. In einem neuen Papier fordert FDP-Chef Christian Dürr deshalb eine „radikale Änderung im Umgang mit Meinungsfreiheit“. Denn eine liberale Gesellschaft lebt, so Dürr, „nicht vom Schweigen, sondern vom Widerspruch.“

Meinungsfreiheit

Man kann mit Steuergeld kein Wirtschaftswachstum kaufen

Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Urteil der Wirtschaftsweisen fällt verheerend aus. Christian Dürr sieht damit das Scheitern der Schuldenpolitik der Bundesregierung bestätigt.

Selbstständiger Handwerker bei der Arbeit.

DÜRR: Wirtschaftsweise bestätigen Scheitern der Schuldenpolitik der Bundesregierung

Forderung nach echtem Reformkurs und wachstumsorientierter Haushaltspolitik.

Statt Minijobs abschaffen sozialversicherungspflichtige Jobs stärken

Statt die nötigen Reformen anzugehen, will die Union sogar neue Hürden für die Wirtschaft schaffen. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Vorschläge aus Reihen der Union zur Abschaffung von Minijobs.

Kellnerin

STRACK-ZIMMERMANN: Soldatinnen und Soldaten gilt unser Respekt und Dank

Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr.

HAHN-Gastbeitrag: Digitale Deregulierung: Jetzt oder nie!

Über Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Digital- und Datengesetze.