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Nicole Büttner

Generalsekretärin der FDP
Nicole Büttner

Susanne Seehofer

Beisitzerin im Präsidium
Susanne Seehofer

Mut zum Neuanfang

Die neue Bundesregierung hat reichlich Geld, aber kaum Ideen. Für die Freien Demokraten ist klar: Das Verhältnis zwischen Staat, Bürger und Privatem gehört grundlegend neu geordnet. Die FDP will mit Konzepten für einen Neuanfang den politischen Stillstand überwinden.

Bettina Stark-Watzinger

76. Ordentlicher Bundesparteitag

Beim 76. Ordentlichen Bundesparteitag vom 16. – 17. Mai in Berlin will die FDP sich neu aufstellen und erste Impulse setzen, um der Mutlosigkeit, die Politik und Gesellschaft in unserem Land erfasst hat, etwas entgegenzusetzen – optimistisch, lösungsorientiert und empathisch.

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Aktienrente statt Zwangsrente für Selbstständige

Bärbel Bas will Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse zwingen. Für FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger ist das ein populistischer Vorschlag ohne Substanz. Der Reformstau wachse weiter – dabei liege die Lösung für das Rentenproblem längst bereit: die Aktienrente.

Aktienrente

Kanzlerwahl mit Makel

Der erste Anlauf misslang, der zweite war ein taktischer Drahtseilakt: Die Kanzlerwahl von Friedrich Merz offenbart die Bruchlinien einer ohnehin fragilen Koalition. FDP-Vize Kubicki erklärt: „Merz hat sein Ziel erreicht – doch die CDU segelt in schwerem Fahrwasser.“

Der Deutsche Bundestag. Bild: katatonia82 / Shutterstock.com

Politik braucht Veränderungswillen

So wie es ist, kann es nicht bleiben. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr macht klar: Politik braucht wieder den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Mut, etwas zu verändern.

Pressefoto Christian Dürr

Stillstand stärkt die Ränder

Angesichts der Konstituierung der neuen Bundesregierung am Dienstag warnt Christian Dürr vor einer Fortsetzung des politischen Stillstands. Die FDP werde auch weiterhin mit modernen Reformkonzepten für Freiheit und Fortschritt kämpfen.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal

Mehr Freiheit beim Namensrecht

Während seiner Amtszeit als Justizminister hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Reform des Namensrechts angestoßen. Diese ist jetzt in Kraft. „Eine gute Sache“, sagt Buschmann.

Familie

SPD stimmt für roten Koalitionsvertrag

Die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu, die Union präsentiert erste Minister. „Vieles muss durch persönlichen Einsatz ausgeglichen werden, was der Koalitionsvertrag an politischer Hypothek mitbringt“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann sicher.

Kanzleramt